Zu Beginn des Jahres 2024 steht die rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland” in den Umfragen so gut da wie noch nie. Worauf es bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ankommt – und weshalb dazu die Lektüre eines Sammelbands aus dem Jahr 2022 noch immer lohnt, analysiert Jonatan Burger.
Am dritten Advent sorgte ein Wahlergebnis aus der am Rande der Sächsischen Schweiz gelegenen Stadt Pirna für eine raunende Unterbrechung der vorweihnachtlichen Stimmung: Mit dem Sieg des Tischlermeisters Tim Lochner steht nun erstmals ein zwar selbst parteiloser, aber von der AfD unterstützter Kandidat zukünftig als Oberbürgermeister an der Spitze einer deutschen Kommune. Dass diese Wahl trotz (oder wegen?) der Tatsache erfolgte, dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD wenige Wochen zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte und sich knapp die Hälfte der stimmberechtigten Bürger*innen – im Wissen darum, dass fortan ein den Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen Suchender an der Spitze ihrer Stadtverwaltung stehen könnte – nicht an dieser Wahl beteiligte, setzte noch einmal ein Ausrufezeichen an ein Jahr, das mit der Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat im südthüringischen Sonneberg und der Wahl eines AfDlers zum Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt schon zweimal gezeigt hatte, wie sehr sich die AfD im elften Jahr ihres Bestehens im politischen Gefüge der Republik etabliert und wie stark der gesellschaftliche Diskurs (mancherorts) nach rechts außen gerückt ist.
Weshalb es 2024 auch auf die Kirchen ankommt
Für das Jahr 2024, in dem nicht nur die Europawahl, sondern auch Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und eben Sachsen bevorstehen und in zahlreichen Bundesländern überdies die kommunalen Parlamente neu bestimmt werden, steht die Herausforderung damit klar vor Augen: „Es ist Zeit, Kante zu zeigen“, wie es der sächsische Theologe Thomas Arnold in Reaktion auf den eingangs erwähnten AfD-Wahlerfolg in Pirna ausdrückte. Es gilt mehr denn je, die bislang noch leisen und untätigen Teile der Gesellschaft gegen die Gefahr von rechts außen zu mobilisieren. Denn dass eine in allen mitteldeutschen Bundesländern inzwischen als rechtsextremistisch eingestufte Partei, deren Agieren auch auf Bundesebene durch den Verfassungsschutz aufmerksam verfolgt wird, in den Umfragen bundesweit bei 21 Prozent steht und damit zweitstärkste Partei wäre, muss uns als Demokrat*innen erschrecken und zum Handeln animieren! Den Kirchen kommt dabei als – immer noch lauten und vernehmbaren – Stimmen in der organisierten Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu, der sie sich immer stärker bewusst werden.
Wie andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind sie dabei selbst durch den Rechtspopulismus von außen herausgefordert – und zugleich intern betroffen, was es unmöglich macht, dort das dunkle Bild einer dem Rechtspopulismus zuneigenden, säkularen Gesellschaft zu zeichnen und dieser hier das Licht der rechtspopulismus-immunen Kirche gegenüberzustellen. Um glaubwürdige Mahner*innen dafür zu sein, welche Gefahren der Rechtspopulismus birgt, müssen sich Christ*innen vielmehr mit populistischen Überzeugungen ihrer eigenen Glaubensgeschwister, extrem rechten Versatzstücken in ihrer eigenen Glaubenstradition und Strukturanalogien zwischen ihren eigenen kirchlichen Organisationen und den populistischen Demokratie-Silhouetten auseinandersetzen.
“Katholischer Rechtspopulismus” – Eine bleibend aktuelle Diagnose
Denn der „braun-blaue Elefant“ steht eben nicht nur vor der Kirchentür, sondern sitzt bisweilen in der Kirchenbank, im gemütlichen Gemeindehaus oder im Chorgestühl. Um die liberale Demokratie also umfassend zu unterstützen, und zu verhindern, dass sich Menschen, die sich Christ*innen nennen, abermals als deren Totengräber*innen erweisen, tut eine kritische Innenschau Not. Bleibend aktuell und hilfreich ist dafür der 2022 in der im Freiburger Herder-Verlag erscheinenden Reihe „Katholizismus im Umbruch“ veröffentlichte Sammelband „Katholischer Rechtspopulismus. Die Kirche zwischen Antiliberalismus und der Verteidigung der Demokratie„, herausgeben von der Sozialethikerin Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer und dem Fundamentaltheologen Prof. Dr. Magnus Striet (hier auch im Gespräch rund um die Publikation).
Aus den zahlreichen lesenswerten Beiträgen des Sammelbands, die sich bspw. dem hochspannenden Verhältnis von Emotionalität und Vernunftskepsis in kirchlicher Popmusik und dem Populismus widmen (Janik Hollaender) oder mit Akribie die Motive zum Rechtspopulismus neigender katholischer Periodika untersuchen (Jonas Goehl), herausgegriffen seien fünf Aufsätze, deren Lektüre zu Beginn des (Wahl-)Jahres 2024 besonders hilfreiches argumentatives Rüstzeug und das nötige Besteck für die kritische Analyse kirchlicher wie gesellschaftlicher Gemengelagen zur Verfügung stellt, um sich damit dem rechtspopulistischen Siegeszug in den Weg zu stellen.
Fünf beispielhafte Essentials, die hilfreich sind, um 2024 mitzureden
Wovon reden wir eigentlich, wenn wir von Populismus sprechen und was genau ist daran problematisch? Angesichts des inzwischen inflationären Populismus-Vorwurfs (so waren zuletzt wahlweise die Äußerung von CDU-Generalsekrtar Carsten Linnemann, Straftaten in Schwimmbädern schneller zu ahnden, oder der SPD-Vorschlag, verbale sexuelle Belästigung stärker unter Strafe zu stellen, in den Augen der politischen Konkurrenz populistisch) ist hier ein größeres Maß an Differenzierung angebracht. Einen wertvollen Überblick über Begriffsgehalte und Ausprägungsformen des Populismus gibt zu Beginn des Sammelbands deshalb der Beitrag des Kölner Religionsphilosophen Hans-Joachim Höhn.
Was meint eigentlich Synodalität? Wie gelangen wir in der katholischen Kirche zu theologischen Erkenntnissen, die für alle Relevanz und Gültigkeit postulieren und wer kann darüber unter Berufung auf wen entscheiden? 2024 geht im Herbst die Weltsynode in die zweite Runde. Neben inhaltlichen Weichenstellungen von Interesse ist dabei auch die Frage, wie die dortigen Entscheidungen eigentlich begründen. An welchen Stellen bei lehramtlichen Argumentationsmustern besondere Aufmerksamkeit angebracht ist, da Strukturanalogien zum Populismus drohen, untersucht Magnus Striet in seinem Beitrag, der sich unter dem Titel “Sensus fidei und Populismus” vor allem die Theologie Joseph Ratzingers unter die Lupe nimmt.
“1989 ist nicht 2022. Wir leben in keiner Diktatur”, stand vor zwei Jahren in großen Lettern an der Leipziger Propsteikirche St. Trinitatis. Wer Montag für Montag auf dem Leipziger Innenstadtring anderes zu propagieren meinte, musste fortan zumindest bewusst wegschauen, um in seiner Weltsicht nicht herausgefordert zu werden. Doch woher kommt dieses verquere Freiheitsverständnis, das in vorschnellen DDR-Vergleichen in Ostdeutschland zum Ausdruck kommt, sich in der Corona-Pandemie als “libertärer Autoritarismus“ (Carolin Amlinger / Oliver Nachtwey) aber auch bundesweit zeigte? Wie genau sich der rechtspopulistische Freiheitsbegriff konstituiert und verengt, hat der Fundamentaltheologe Benedikt Rediker nachgezeichnet.
Auch jenseits des Rheins hat sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschoben. Am 9. Juni werden die Augen sich nicht nur gebannt auf einen blauen Balken in Deutschland richten, sondern steht auch in unserem größten Nachbarland ein wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen 2027 an. 2002 noch ein Skandal, ist der Einzug einer Le Pen in die Stichwahl für die Präsidentschaft inzwischen nach 2017 und 2022 traurige Normalität und fallen auch die kirchlichen Positionierungen zurückhaltender aus (vgl. S. 172). Wie genau sich die römisch-katholische Kirche und extreme Rechte in Frankreich zueinander verhalten, beleuchtet im vorliegenden Band die Theologin Elisabeth Zschiedrich.
Wie gehen wir in Europa zukünftig mit Menschen um, die hier Schutz suchen? Akzeptieren wir eine schleichende Diskursverschiebung nach rechts und sind bereit, zugunsten einer vermeintlichen “Ordnung“ an den Grenzen Schutzansprüche zu ignorieren und grundrechtliche Standards zu senken? Was es neben dem logistisch und finanziell Möglichen noch zu bedenken gilt, zeigt der Beitrag des Theologen Lukas Schmitt, der sich bereits in seiner Dissertation ausführlich mit dem sozialethischen Spannungsfeld einer zugleich humanen wie demokratisch mehrheitsfähigen Migrationspolitik auseinandergesetzt hatte.
Wie gelingt ein hoffnungsvoller Blick auf 2024?
Was jedoch lässt sich angesichts dieser diskursiven und politischen Herausforderungen am Beginn des (Wahl-)Jahres 2024 an Hoffnungsvollem festhalten?
Vielleicht ist es die Einsicht, dass es auf jede*n Einzelne*n ankommt und jede*r für sich einen Unterschied machen kann. Entschiedene Positionierungen kirchlicher Spitzenvertreter*innen sind zweifellos wichtig, entscheidend ist aber vor allem das Engagement möglichst vieler Katholik*innen insgesamt – und dies über die Breite des demokratischen Spektrums hinweg.
Denn gerade da sich die Zustimmung zu rechtspopulistischen Positionen und Parteien regional teils über die Generationen hinweg perpetuiert, mit anderen Worten von der regionalen politischen Kultur als Erfolgsbedingung des Rechtspopulismus zu sprechen ist, ist es wichtig, hier als Kirche und einzelne Christ*innen “in der Fläche” deutlichen Widerspruch zu artikulieren. Denn an diesen trauen sich dann vielleicht auch andere anzudocken. Und er stellt denjenigen, die sich ansonsten einem ausschließlich rechtspopulistisch geprägten Alltagsklima ausgesetzt sähen, das es nur ermöglicht, es sich schleichend zu eigen zu machen, stillschweigend hinzunehmen oder wegzuziehen, abweichende Möglichkeiten, die eigene Alltagswelt zu verstehen, vor Augen.
Aufgrund der gegenwärtigen Fragilität der Gesellschaft und des demokratischen Systems sollten die Kirchen keinesfalls dem Fehlschluss erliegen, sich der politischen Partizipation enthalten zu müssen, da diese ihnen nicht zustehe oder nicht mehr zugestanden würde. Denn auch dies wäre eine Entscheidung, die politische Konsequenzen zeitigt.
Zugleich kommt es darauf an, mit Blick auf eine Welt, die – gerade (wieder?) mannigfaltig – „in den Wehen liegt“ (Röm 8,22), die eigene genuin theologische Hoffnungsperspektive stark zu machen. Oder um ein Zitat von Romano Guardini aufzugreifen:
„Geborgenheit im Letzten gibt die nötige Gelassenheit im Vorletzten“. (Püttmann)
Für manche*n ist ja vielleicht gerade dies die nötige geistige Energie, sich zugunsten der Demokratie und gegenüber deren Bedrohung durch den Rechtspopulismus dafür einzusetzen, Veränderungsprozesse mitgestaltbar zu machen, Debatten über Lagergrenzen und Filterblasen hinweg zu ermöglichen, eine wohlwollende Hermeneutik im politischen Meinungsstreit zu pflegen und Kirche als Raum zur Partizipation und Entfaltung der eigenen Charismen und Erleben der eigenen Selbstwirksamkeit auch über ihre abnehmende Stammbasis hinaus weiterzuentwickeln. Damit ließe sich dann – so Hoffnung und Überzeugung zugleich – der „blau-braune Elefant“ wenn nicht verbannen, so doch zumindest nicht weiter nähren und letztlich auf Zirkus-Größe schrumpfen.
Hashtag der Woche: #noafd
Hinweis: Einige Beiträge einer dem Band vorausgehenden Tagung aus dem Jahr 2021 finden sich bei der Katholischen Akademie Freiburg auch als Videomitschnitt.
Quellen: Püttmann, Andreas (2017): Was ist die AfD? In: Orth, Stefan; Resing, Volker (Hrsg.): AfD, Pegida und Co. Angriff auf die Religion? Freiburg: Herder, 2017 (Edition Herder Korrespondenz 2). S. 36–57. Hier: S. 54.
