Jährlich am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Migrant:innen. Lukas Schmitt blickt zu diesem Anlass auf die gegenwärtige Migrationspolitik der Europäischen Union und Abschottungsbemühungen an ihren Außengrenzen.
Die aktuell hohe Aufnahmebereitschaft in EU-Staaten gegenüber flüchtenden Menschen aus der Ukraine verdient große Wertschätzung. Mitunter verstellt sie jedoch den Blick auf eine gegenläufige Entwicklung, die auf die Abwehr ungewünschter Migrationsbewegungen in den gemeinsamen Schengen-Raum abzielt und sich an der steigenden Bereitschaft zeigt, irreguläre Migration an den EU-Außengrenzen durch physische Barrieren wie Zäune und andere Grenzsperranlagen zu verhindern.
Die Inflation der Grenzbarrieren
Mit den erst kürzlich verkündeten Plänen Finnlands und Polens, in den kommenden Jahren Sperranlagen an ihren Grenzen mit Russland zu bauen, steigt die Zahl der bestehenden oder geplanten Zäune auf zwanzig. Schätzungsweise 1.000 Kilometer an Zäunen und Mauern umgeben mittlerweile die Europäische Union, die an vielen Stellen mit Kameras, Bewegungsmeldern und Stacheldraht ausgestattet sind. Ein eher frühes Beispiel mit Baubeginn Mitte der 1990er Jahre sind die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf dem afrikanischen Kontinent zu Marokko hin. 2012 wurde mit dem Bau des Zauns von Bulgarien und Griechenland zur Türkei begonnen. Seit 2015 hat sich die Zahl zwischenstaatlicher Grenzbefestigungen vervielfacht, etwa zwischen den baltischen Staaten und Norwegen zu Russland, zwischen Polen und Belarus, Großbritannien und Frankreich, Österreich und Slowenien, Slowenien und Kroatien, Ungarn zu Kroatien und Serbien, Serbien wiederum zu Nordmazedonien und Nordmazedonien zu Griechenland.1 Es fällt schwer, den Überblick über den aktuellen Stand der Zaun- und Mauerbauprojekte zu behalten, nicht nur aufgrund ihrer Vielzahl, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass sich diese Entwicklung in den meisten Fällen in der Peripherie, an den Rändern und Außengrenzen der Europäischen Union und somit fernab des Sichtfelds ihrer Bürger:innen vollzieht. „Was geschieht in den Ländern, an ihren Rändern?“, fragt die Sängerin Dota in ihrem Lied „Grenzen“, was in diesem Artikel mit Blick auf das Grenz-Management der EU beleuchtet werden soll.2
Digitale und analoge Grenzziehungen
Die Verstärkung europäischer Außengrenzen durch Zäune und andere Grenzbefestigungsmaßnahmen unter dem Schlagwort der Fortifizierung ist ein Aspekt der zunehmenden Undurchlässigkeit europäischer Außengrenzen, der zumindest noch augenscheinlich ist. Weniger sichtbar als Barrieren solcher Art, aber nicht minder wirksam, ist die zunehmende Virtualisierung europäischer Außengrenzen, also die Kombination der physischen Grenzanlagen mit digitalisierten Überwachungsmechanismen. So sollen irreguläre Grenzübertritte an Land durch das Zusammenwirken von Infrarot-Kameras, seismischen Sensoren, Radar und Laser-Abtastung erkannt werden. Zudem sammeln filmende Drohnen, Satelliten und der „Stratobus“, eine Art Zeppelin in 20.000 Metern Höhe, Daten über grenznahe Bewegungen, die anschließend über selbstlernende Software ausgewertet werden, um die Erkennungsrate von Bewegungen an den Grenzen kontinuierlich zu erhöhen.
Durch die Zusammenführung verschiedener EU-Informationssysteme in den Bereichen Grenzschutz, Sicherheit und Migrationssteuerung zu einer Art biometrischer Super-Datenbank für Identitäten innerhalb der EU-Behörde eu-LISA soll die Identitätsfeststellung bei der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum erleichtert werden. Hierfür sollen sechs verschiedene Datenbanken, darunter auch Kriminalitätsdaten, so verknüpft werden, dass Informationen daraus zukünftig in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise von Grenzschutzbeamten bei der Einreisekontrolle über eine einzelne Suchmaske abgerufen werden können.
Vorgeschobene Grenzen – aus den Augen, aus dem Sinn?
Der dritte Aspekt, die Exterritorialisierung europäischer Grenzen, beinhaltet schließlich die Verschiebung der europäischen Außengrenzen auf extraterritoriales Staatsgebiet durch den Abschluss von Flüchtlingsabkommen und von so genannten Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten, die in den allermeisten Fällen keine demokratischen Rechtsstaaten sind und als Gegenleistung für Geldzahlungen oder die Lieferung von Sicherheits- und Überwachungstechnik Migrant:innen von der Weiterreise in Richtung Europa abhalten sollen. Hierzu zählen auch völkerrechtswidrige Pushbacks auf See in Kooperation mit Milizen der libyschen Küstenwache, die Geflüchtete anschließend in Internierungslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren. Die Präsidentin der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, beschrieb die von der EU nicht nur geduldete, sondern auch finanzierte Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen in einem offenen Brief „als durch und durch niederträchtig. Sie muss als das bezeichnet werden, was sie ist: ein blühendes Geschäft der Entführung, Folter und Erpressung.“3 Nicht verwunderlich ist vor diesem Hintergrund die Einschätzung des renommierten Friedensgutachtens von 2019, die Außengrenze der Europäischen Union sei mit schätzungsweise allein 35.000 im Mittelmeer Ertrunkenen seit 2000 die tödlichste Außengrenze der Welt.4
Grenzen – Hürden nur für Arme?
Während arme Migrant:innen aus Drittstaaten die Grenzen wohlhabender Staaten auch schon fernab des eigentlichen Territoriums als Barrieren mit immobilisierender Wirkung erfahren, können wohlhabende Menschen aus Drittstaaten über hohe Geldzahlungen an einzelne Mitgliedstaaten „goldene Visa“ oder „goldene Staatsbürgerschaften“ erwerben, die eine Eintrittskarte zum Leben und Arbeiten im gesamten Schengen-Raum darstellen. An dieser Stelle zeigt sich die sehr selektive Wahrnehmung der Wirkung von Grenzen, die der Soziologe Steffen Mau als Sortiermaschinen und Filtergrenzen bezeichnet:
„Für erwünschte Reisende sollen sich Grenzen wie Kaufhaustüren öffnen, für andere sollen sie fester denn je verschlossen bleiben. Nirgends tritt das Janusgesicht der Globalisierung deutlicher zutage als an den Grenzen des 21. Jahrhunderts.“5
Die Entwicklung hin zu zunehmend undurchlässigen Grenzen ist demnach keine rein europäische Entwicklung, sondern vollzieht sich im globalen Maßstab. In der kollektiven Wahrnehmung haben Staatsgrenzen – insbesondere aus der Perspektive westlicher Industriestaaten nach 1989 – zwar zunächst enorm an Bedeutung verloren, nicht zuletzt durch das Zusammenwachsen der Welt in ökonomischer und sozialer Hinsicht. So steht das Jahr 1989 nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ als Chiffre für das Ende zwischenstaatlicher Trennungen, das grenzüberschreitende Mobilität für viele Menschen ermöglichte. In Wirklichkeit erhöhte sich die Zahl zwischenstaatlicher Mauergrenzen jedoch gerade nach 1989 und infolge der sich beschleunigenden Globalisierung: Im November 1989 existierten weltweit nur zwölf Mauergrenzen. Diese Zahl hat sich der Geographin Élizabeth Vallet zufolge mit 72 Mauergrenzen im Jahr 2018 versechsfacht, Tendenz aufgrund aktueller Zaunbau-Vorhaben weiter steigend.6
Die Legitimität von Grenzen – ein Dilemma
Klar ist, dass es bei der Ordnung von Migrationsbewegungen, die weitgehende humanitäre Verpflichtungen gegenüber Flüchtenden notwendig einschließt, nicht darum gehen kann, legitime migrations- und flüchtlingspolitische Ordnungsmaßnahmen undifferenziert anzuprangern. Ein Staat oder Staatenverbund muss sich wehren können gegen Methoden wie die des belarussischen Machthabers Lukaschenko, im November 2021 Geflüchtete gezielt an die Grenze mit Polen zu transportieren, um Polen und die EU unter Druck zu setzen. Sich gegen solche erpresserischen Maßnahmen zu wehren, ohne dies auf dem Rücken der Schwächsten zu tun, bleibt ein Dilemma. Deutlich wird an der Stelle aber auch, dass der Ansatz, über solch umfassende und restriktive Grenzsicherungsmaßnahmen Migrations- und Fluchtbewegungen zu kontrollieren, zum einen Ressourcen verbraucht, die für humanitäre und andere staatliche Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen. Weitaus bedeutender ist, dass solche Maßnahmen zum anderen aus menschenrechtlicher Perspektive eine in vielen Teilen äußerst problematische Entwicklung darstellen, die menschliche Bewegungsfreiheit einschränkt und Menschen jenseits der Grenzen ihre Rechte nimmt. Hierzu gehört insbesondere das Recht, einen Asylantrag zu stellen, da Menschen angesichts hochgerüsteter Grenzen und fehlender Visamöglichkeiten nicht auf das Territorium gelangen können, um das zu tun.
Hashtag der Woche: #migrantsday
(Beitragsbild: Markus Spiske / Unsplash.com)
Die Dissertation „Von Grenzen, Menschen und Mauern. Migrationsethische Perspektiven in der globalisierten Weltgesellschaft“ (Freiburger Theologische Studien 198 ) ist 2022 bei Herder erschienen.
1 Vgl. Andreas Ernst, Eike Hoppmann, Christian Kleeb, Roman Sigrist, Grenzzäune waren in Europa lange tabu – jetzt wachsen sie überall in die Höhe, Neue Zürcher Zeitung, 20.11.2021, htt://www.nzz.ch/international/wo-und-wie-sich-europa-an-den-grenzen-mit-zaeunen-abschottet-ld.1655941.
2 Für eine ausführlichere Betrachtung vgl. Kapitel 4 in Lukas Schmitt, Von Grenzen, Menschen und Mauern. Migrationsethische Perspektiven in der globalisierten Weltgesellschaft (Freiburger Theologische Studien; 198), Herder, Freiburg 2022.
3 Joanne Liu, Open Letter. European Governments are Feeding the Business of Suffering, 06.09.2017, https://www.msf.org/libya-open-letter-european-governments-are-feeding-business-suffering [Übersetzung L. S.].
4 Bonn International Center for Conversion/Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung/Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg u. a. (Hg.), Friedensgutachten 2019. Vorwärts in die Vergangenheit, Frieden braucht Partner, Münster 2019, 9.
5 Steffen Mau, Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert, München 2021.
6 Vgl. Élisabeth Vallet, State of Border Walls in a Globalized World, in: Andréanne Bisonette und Élizabeth Vallet (Hg.), Borders and Border Walls. In-Security, Symbolism, Vulnerabilities, London/New York 2021, 7–24; sowie Élisabeth Vallet (Hg.), Borders, Fences and Walls: State of Insecurity?, London 2016.
