Das Ergebnis der Bundestagswahl verspricht spannende Zeiten für die deutsche Politik. Philipp Brutscher wünscht sich mehr Lärm, mehr Kontroverse, mehr Verantwortung und mehr Provokation von der politischen Debatte der Zukunft.
Deutschland hat gewählt. Und plötzlich fegt da ein frischer Wind durch die politische Landschaft. Es entstehen Verbindungen, die man bislang für unmöglich hielt: „Bud Spencer“ Kubicki und „Terence Hill“ Özdemir geben sich bei Anne Will schon Tipps für Verhandlungen — und lachen sich dabei an. Christian Lindner betont in der Elefant*innenrunde, dass die ökologische Frage die FDP und die Grünen nicht wirklich trenne. Katrin Göring-Eckardt kommentiert: „Echt nicht?“ und betrachtet den FDP-Posterboy, als sehe sie ihn das erste Mal in Farbe. Feine Sache.
Es wird spannend
Abgesehen von diesem ganz neuen Dialog zwischen zwei sich bis dato sehr fremden Parteien gibt es auch noch andere Umstände, die nun wirklich interessant werden: Es soll eine Regierungskoalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP gebildet werden — von Angela Merkel, die, obwohl sie Vorsitzende der Mehrheitspartei ist, bei den letzten beiden Bundespräsident*innen-Wahlen keine Mehrheiten generieren konnte. Das dürfte spannend werden. Man erinnere sich auch an die ständige Bierzeltkeilerei der CSU mit den Grünen. Und dann Schulz, der klare Kante zeigt mit der Botschaft: Wir wollen nicht mehr mit Merkel! Opposition ist eben nicht Mist! (Gruß an Müntefering.)
Vorläufiges Fazit: Die nächsten Monate werden aufreibend! Die folgenden vier Punkte stehen auf meinem persönlichen Wunschzettel an die parlamentarische Demokratie.
Positioniert Euch, streitet, sucht Kompromisse!
Die parlamentarische Demokratie in Deutschland lebt, Herrgott nochmal, davon, dass Parteien Positionen entwickeln, streiten und dann einen Kompromiss finden. Und genau diese Trias müssen wir wieder anwenden. Parteien müssen Visionen haben, sich an Themen und Meinungen abarbeiten, über Positionen streiten und mit einem Kompromiss Mehrheiten generieren. Die Auseinandersetzung zwischen den demokratischen Linken und den demokratischen Rechten muss stattfinden und sie muss laut sein und es muss wieder klar sein, dass es richtige und gute, aber auch grundverschiedene politische Positionen gibt. Einheitsbrei ist Quatsch und sich Alternativlosigkeiten hinzugeben zeugt mehr von kreativen Missständen als von einer „sachlich“ fundierten Politik.
Traut Bürger*innen mehr Verantwortung zu!
Alternativlosigkeiten dienen nicht der parlamentarischen Arbeit, sie hindern die natürliche Auseinandersetzung der Parteien miteinander (wenn sie sich darauf einlassen) und vor allem entmündigen sie die Bürger*innen. Alternativloses Zeug suggeriert mir, dass ich nicht mehr nachdenken und ggf. protestieren muss/soll/darf. Das ist Schwachsinn, weil es dem Kern des demokratischen Gedankens widerspricht. Wir definieren hier nicht zeitlose Wahrheiten, sondern versuchen, unter Berücksichtigungen vieler Interessen und Meinungen, gute Politik zu machen. Keine Partei in Deutschland hat die richtige Lösung für sich gepachtet. Liebe Politiker*innen, macht es wie in der als Allheilmittel beschworenen Marktwirtschaft: Stellt Ideen vor, diskutiert sie und setzt das, was angenommen wird, um.
Spart Euch die Schmollerei! Werdet laut!
Die Realität hat den Bundestag ereilt: sieben Parteien im Spektrum zwischen Linken und Rechten. Die Frage ist erstmal nicht, ob wir das gut finden — sondern wie wir damit umgehen. Die deutsche Gesellschaft ist wohl viel stärker differenziert, als vielleicht bisher von manchen Politiker*innen angenommen wurde. Für Schockstarre und Schmollerei bleibt aber keine Zeit — denn „die Neuen“ sind laut. Es gilt, ihren Positionen in der Auseinandersetzung im Parlament zu begegnen. Dieses bleibt einer der wichtigsten Orte für politische Debatten und Meinungsbildung. Im Übrigen: All das findet auch außerhalb des Parlamentes statt — ich würde mir wünschen, dass die Religionen mit ihren unterschiedlichsten Positionen dabei noch viel lauter werden.
Provoziert — aber bitte richtig!
Provokationen gab es in diesem Wahlkampf vor allem von einer Seite und erschrocken sind wir wohl über das Stilmittel systematischer Tabubrüche durch Vertreter*innen der AfD. Hinter manchen Provokationen mögen Ansichten, Sorgen, Befürchtungen stecken. Manche Menschen können vielleicht aus Unsicherheit nicht anders kommunizieren. Entscheidend ist: Provokation kann ein sinnvolles Stilmittel sein, sofern sie Inhalte benennt, die offenbar Diskussionsbedarf bieten, und sich nicht nur aufs Polarisieren versteht. (Deswegen ist Jan Böhmermann ein großer Komiker und nicht Oliver Pocher.) Sie muss wachrütteln, aber darf nicht wie eine Seifenblase platzen, sobald man aufgewacht ist. Die AfD-Provokationen wollen nur Aufmerksamkeit erregen, benennen aber keine politischen Handlungsoptionen. Daher: Nehmt der AfD die Provokation als Alleinstellungsmerkmal, aber benutzt sie bitte richtig.
Zum Schluss: Konfrontation statt Kuscheln
Ich gehöre nicht der SPD an, aber am Wahlabend ließ Martin Schulz mein Demokraten-Herz höher schlagen. Als er bestätigte, die SPD werde in die Opposition gehen, sprang ich mit einem Freudenschrei von der Couch. Was in der Berliner Runde folgte, bekräftigte die Hoffnung auf eine ereignisreiche politische Zukunft mit mehr kontroversen Debatten. Denn ja, Schulz hatte Recht, Merkel hat einen skandalös inhaltsarmen Wahlkampf geführt. Nur war seiner leider nicht erheblich besser. Schade, dass die SPD erst nach der ersten Hochrechnung von Kuscheln auf Konfrontation geschaltet hat.
Wir müssen uns wieder Visionen hingeben, Positionen entwickeln, streiten, Kompromisse suchen, Mehrheiten schaffen. Alternativlos darf nur der mühsame demokratische Prozess sein. Wir brauchen Debatten!
Hashtag: #schlussmitkuscheln
(Beitragsbild: @jasonrosewell)
