Doch! Genau das. Weil wir uns mit diesem Thema gar nicht genug befassen können — weder politisch noch philosophisch noch theologisch noch (religions-)soziologisch noch historisch. Und gerade angesichts der etwa drei Monate entfernten Bundestagswahl möchte man als pluralitätsliebender Mensch keine Gelegenheit sausen lassen, den deutschen Populist*innen (Igitt! Political Correctness!) einen kräftigen Gegenwindventilator vor die Nase zu stellen. Here we go again.

Aus Sicht eines von Theolog*innen betriebenen und gefütterten Blogs drängt sich natürlich vor allem die Frage nach dieser obskuren Wahlverwandtschaft von AfD und Teilen der christlichen Kirchen auf. Warnungen vor einem vermeintlich militanten Islam und vor der Überfremdung des christlichen Kulturkreises, die Proklamation des traditionellen Familienbildes und die Kritik an der in diesen Kreisen so genannten „Genderideologie“ (das „G“ bitte unbedingt hart sprechen): Derlei gemeinsame Hobbies bilden eine hervorragende Basis für eine stabile Beziehung. Dass andere Teile der konfessionell ausdifferenzierten Christentümer angesichts dieser Liaison nicht amüsiert sind, hat sich herumgesprochen. Die Kontroverse rund um den evangelischen Kirchentag 2017 lässt herzlich grüßen.

Im Folgenden soll aber weniger das Bettgeflüster von Christ*innen und nationalistischen Populist*innen in den Blick rücken – jedoch verweise ich auf die vor zwei Wochen hier erschienenen Thesen zum angemessenen Umgang der Kirche mit der AfD. Stattdessen möchte ich mich dieser Partei und ihren Inhalten heute von einer äußerst lebensnahen Seite widmen: der politischen Philosophie. Klingt komisch, ist aber so.

Friend or foe?

Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…) Insofern sie nicht aus anderen Kriterien ableitbar ist, entspricht sie für das Politische den relativ selbständigen Kriterien anderer Gegensätze: Gut und Böse im Moralischen; Schön und Häßlich im Ästhetischen usw. (Schmitt, Begriff des Politischen, 26f.)

Diese Sätze stammen von keinem Geringeren als Carl Schmitt (1888-1985), seines Zeichens Staatsrechtler und politischer Philosoph, ideologischer Unterstützer der NSDAP und sogenannter „Kronjurist des Dritten Reiches“. Alleine die Tatsache der öffentlichen Feindschaft und somit die Möglichkeit eines Kampfes zwischen verschiedenen Gesamtheiten von Menschen begründet Politik. Alter Hut!, könnte mensch meinen, doch wenn eine Partei heute ihre Inhalte im Wesentlichen durch ausgrenzende Akte generiert und ihre Kommunikationsstrategie entsprechend ausfällt, scheint sich Schmitts Gedankengut einer politisch-praktischen Renaissance zu erfreuen.

Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein (…). Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind. (ebd., 27.)

So kann es bei Schmitt die innere Befriedung des Staates erfordern, Feind*innen erst als solche in den eigenen Reihen auszumachen. Staatliche Stabilität und Ordnung hängen wesentlich an dieser Abgrenzungslogik, die sich durchaus dynamisch gestaltet – aufkommende Gegensätze nähern sich dem Bereich des Politischen, je mehr sie der Freund-Feind-Unterscheidung entsprechen. Es gilt die Staatsraison, das selbsterhaltende Handeln. Jede (!) Menschengruppe, die in einem religiösen, moralischen etc. Gegensatz zu einer anderen steht, lässt sich allein als solche in das staatsbedrohende Feindesschema einordnen.

Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren. (…) Das Politische (…) bezeichnet kein eigenes Sachgebiet, sondern nur den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen. (ebd., 37f.)

Der Islam gehört (nicht) zu Deutschland

Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. (Grundsatzprogramm der AfD, 47.)

An diesem Satz ist vieles grauenhaft, aber ich konzentriere mich auf einen Aspekt: „importierte kulturelle Strömungen“ versus „Nation als kulturelle Einheit“. Da isse*r wieder, der*die Fremde. Nicht unbedingt böse, nicht unbedingt hässlich, erstmal nur anders und allein aufgrund dessen eine Bedrohung für den sozialen Frieden. Und der kulturelle Gegensatz, der zu ihm*ihr besteht, eignet sich mit Schmitt wunderbar, um effektiv Freund*innen und Feind*innen zu unterscheiden — um der Staatsraison willen.

Nun hat die AfD beim Schreiben dieser Zeilen mit dem immigrierten Islam natürlich eine bestimmte kulturelle und religiöse Gruppierung im Blick und würde meiner Argumentation entgegenhalten, dass es nicht einfach um die Fremdheit desselben geht, sondern durchaus um seine Boshaftigkeit: Terror, Scharia-Gerichte, Unterdrückung der Frau. Grund genug für die undifferenzierte Feststellung:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. (ebd., 49.)

Der Islam: nicht misogyne Ausformungen, nicht vereinzelte rechtsabholde Parallelgesellschaften, nicht psychotische Einzeltäter*innen, die unter seiner Fahne Menschen in den Tod reißen, nein, der Islam. In diesem Satz geht es allein um das Fremde. Das AfD-Parteiprogramm vermischt durch die Bank die Kriterien „einheimisch“ / „fremd“ und gut / böse und macht so die Fremdheit als negatives politisches movens praktikabel. Ich bleibe dabei: Der Islam ist in der AfD-Logik erst fremd, dann böse. Ein klassischer Feind, an dem sich Politik entzündet.

Dass Identität und Kommunikation der AfD in nuce negierend vonstatten gehen, durchschaut die Partei übrigens selbst und möchte sich dagegen mittels einer neuen Image-Kampagne selbstbewusster, humorvoller, lebensbejahender präsentieren. Dahinter steckt Marketingstrategie, kein inhaltliches Umdenken. Denn wer zum Lob des Burgunders die Burka als Kontrastfolie heranziehen muss, hat das Feindesdenken noch lange nicht überwunden.

That’s what friends are for

Meine Darstellung zielte darauf, aufzuzeigen, woran sich Politik als solche überhaupt erst entzünden, in welchem Kontext sie notwendig werden kann. In diesem Fall dient als Beispiel die Abgrenzungs- bzw. Feindeslogik, die Carl Schmitt zum Kern des Politischen erklärt und die m.E. in der Politik der AfD fortlebt.

Erstaunlich bleibt, dass Carl Schmitt, der in seinem „Begriff des Politischen“ solchen Wert auf die Unterscheidung von Freund und Feind legt, sich hinterher nicht mehr im großen Stil den Kopf darüber zerbricht, was denn nun eigentlich ein*e Freund*in ist. Die Vermutung liegt nahe, dass der Schmitt’sche Freund sein Konstitutivum im Feind hat, also ex negativo definiert wird: Freund*in ist Nicht-Feind*in, Nicht-Fremde*r. Eine positive Bestimmung darüber hinaus? Nope.

Wie wäre es eigentlich, wenn wir stattdessen positive Bindungskräfte zum Kriterium dessen machten, was politisch ist? Wenn wir unser Agieren nicht vom Begriff einer staatsbedrohenden Feindschaft her bestimmten, sondern vom Begriff einer einenden Freundschaft? Und ich meine — analog zu Schmitt — nicht die private Freundschaft inkl. Städtetrip und Feierabendbier, sondern die öffentliche: nicht also die Freundschaft mit einer Person in unmittelbarer Nähe, sondern zwischen Gesamtheiten von Menschen, die bei allen Unterschieden das Gemeinsame zum Konstitutivum ihres Umgangs miteinander machen. Analog zur Möglichkeit des Kampfes in Schmitts „Begriff des Politischen“ stünde hier die Möglichkeit des Friedens zwischen den verschiedenen Gesamtheiten. Dass damit auch die Vorstellung von diesen Gesamtheiten an sich mindestens (!) im praktischen Vollzug hinfällig wird, liegt auf der Hand: Die Schmitt’schen Kriterien „Freund*in“ und „Feind*in“ werden nicht einfach in ihrer Bedeutung vertauscht, sondern durch „menschlich“ und „unmenschlich“ ersetzt.

Widerspruch durch Böckenförde?

Natürlich beruht eine solche Idee — das wissen wir spätestens seit Böckenförde — auf vorpolitischen Bedingungen, die der freiheitliche, säkularisierte Staat selbst nicht garantieren kann und die sich verschiedentlich bestimmen ließen: schöpfungstheologisch fundierte Menschenwürde, Selbstzweckformel des Kategorischen Imperativ Kants (for that matter: auch die anderen Formeln), blanker Zusammenlebensgestaltungspragmatismus usf. Aber auch eine Feindeslogik beruht auf vorpolitischen Bedingungen: Pluralität ist schlecht und führt zum Kampf, weil sie in eine Richtung aufgelöst werden will, Uniformität hingegen ist voll geil, wird sowieso immer erstrebt und stellt den Normalfall her. Welche Gesamtheit von Menschen dabei gerade am Drücker ist, bestimmt im Ernstfall das Recht der Stärkeren.

Kein politisches System ist „ideologisch unbedingt“ und die rein formale Feststellung ideologischer Bedingtheit somit kein valides Argument für oder gegen bestimmte politische Systeme. Wir müssen (auch am 24. September 2017) dennoch entscheiden, was von beidem denn nun stimmt: Abgrenzungslogik oder Freundschaftsparadigma. Und dabei geht es nicht um abstrakte Konstrukte, sondern um die sehr lebensnahe Frage, wie wir leben und uns selbst begreifen wollen. Burgunder braucht keine Burka, um geil zu sein. Zusammenleben braucht kein Feindbild, um zu funktionieren.

Hashtag der Woche: #burgunderliebe


Literatur:

Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien, Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, Stuttgart 1967, 75-94.

Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Berlin 2002.

mm

franca spies

studierte katholische Theologie in Freiburg und Jerusalem. Sie ist Mitarbeiterin und Doktorandin am Arbeitsbereich Dogmatik der Uni Freiburg. Sie ist Teil der Redaktion von y-nachten.de.

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